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Allgemeines

Die Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, BGBl. I Nr. 51/2012, sieht mit Wirksamkeit
vom 1. Jänner 2014 die Einführung eines neuen Rechtsschutzmodells in öffentlich rechtlichen Angelegenheiten vor. Der administrative Instanzenzug innerhalb der Verwaltung wurde mit Ausnahme der Gemeinden abgeschafft und ein gerichtlicher Rechtsschutz eingeführt. Wenn Bürgerinnen und Bürger Rechtsschutz in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts suchen, können sie sich an das Landesverwaltungsgericht wenden. Es handelt sich hierbei um ein Gericht, das durch unabhängige und unparteiische Richterinnen und Richter entscheidet. Vor dem Landesverwaltungsgericht finden in der Regel öffentliche mündliche Verhandlungen statt, in denen der Beschwerdeführer gehört wird. Es besteht kein Anwaltszwang.

Das Landesverwaltungsgericht entscheidet in der Sache mit Erkenntnis, das nach Maßgabe der Rechtsmittelbelehrung bei Verfassungsgerichtshof und Verwaltungsgerichtshof angefochten werden kann.

Mit 1. Jänner 2014 hat das Landesverwaltungsgericht seine Tätigkeit aufgenommen. Der bis dahin bestehende Unabhängige Verwaltungssenat sowie administrative Berufungsinstanzen und Sonderbehörden wurden aufgelöst.

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Das Landesverwaltungsgericht Steiermark ist bestrebt, entsprechende Schutzmaßnahmen zu treffen, um die Rechtsschutzsuchenden, deren Vertreterinnen und Vertreter sowie Behördenvertreterinnen und Behördenvertreter aber auch die Richterinnen und Richter sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bestmöglich vor Infektionen mit dem Coronavirus zu schützen.

Im Falle eines Erscheinens beim Landesverwaltungsgericht wird daher ersucht, folgende Schutzmaßnahmen zu beachten:

Im Eingangs- und Wartebereich des Landesverwaltungsgerichts ist eine den Mund- und Nasenbereich gut abdeckende mechanische Schutzvorrichtung als Barriere gegen Tröpfcheninfektion zu tragen (Mund-/Nasenschutzmasken), wobei angesichts der noch eingeschränkten Verfügbarkeit - jedenfalls bis Anfang Mai - ersucht wird, eine solche bereits mitzubringen.
 
Beachten Sie, dass der Zutritt zum Gerichtsgebäude nur mit einer Mund-/Nasenschutzmaske zulässig ist. Ein Verstoß gegen die Tragepflicht von Mund-/Nasenschutzmasken im Eingangs- und Wartebereich des Gerichts kann zum Verweis aus dem Gebäude führen.
 
Auch während der Verhandlung ist grundsätzlich das Tragen von Schutzmasken geboten, wobei es hier in der Entscheidung der Richterinnen und Richter liegt, ob sie aus verfahrensrechtlichen Erwägungen das - wenn auch nur vorübergehende - Abnehmen der Mund-/Nasenschutzmaske verfügen.
 
Die Kontrollorgane des Sicherheitsdienstes beim Gericht sind beauftragt, bei sämtlichen Personen den Gesundheitszustand auf das Vorliegen von Symptomen betreffend Covid-19 zu überprüfen und vorliegendenfalls den Zutritt zum Gerichtsgebäude zu verweigern.
 
Vielen Dank für Ihr Verständnis und Ihre Kooperation!