Aktuelle Entscheidungen

Klimaaktivisten

Das verstärkte Aufkommen von Protesten im Zusammenhang mit dem Klimawandel und dem Umweltschutz (sog. Klima-Aktivismus), insbesondere in Form von Straßenblockaden bzw. „Klebeaktionen", führte zu zahlreichen Polizeieinsätzen und beschäftige folglich auch das Landesverwaltungsgericht Steiermark. Die Verfahren betreffen allen voran Beschwerden gegen Verwaltungsstrafen innerhalb der Materienblöcke „Öffentliches Sicherheitsrecht", „Baurecht" sowie zum Teil auch „Verkehrsrecht, Mixta".

Zu den häufigsten Verwaltungsübertretungen zählten dabei die Störung der öffentlichen Ordnung gemäß § 81 SPG sowie diverse Strafbestimmungen nach dem Versammlungsgesetz, wie etwa die Nichtanmeldung einer Versammlung nach § 2 VersG oder das rechtswidrige Verbleiben am Ort einer behördlich aufgelösten Versammlung iSd § 14 VersG. Im Bereich des Baurechts wurden vermehrt Verfahren aufgrund von Übertretungen nach dem § 54 Stmk. Landes-Straßenverwaltungsgesetz 1964 anhängig, da den Aktivist:innen vorgeworfen wurde, Straßen entgegen ihres bestimmungsgemäßen Zwecks ohne die Zustimmung der Straßenverwaltung benutzt zu haben.

Entscheidungen im RIS

Die wesentlichen Entscheidungen des Landesverwaltungsgerichts Steiermark werden laufend im  Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) in Form von Rechtssätzen und Volltexten veröffentlicht. 

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