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Kosten

Administrativverfahren

In Administrativbeschwerdeverfahren fallen Eingabegebühren in der Höhe von 30,00 Euro und für Vorlageanträge in der Höhe von 15,00 Euro an. (Externe Verknüpfung BuLVwG-Eingabengebührverordnung). Die Gebühr ist auf das Konto des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel zu entrichten, wobei als Verwendungszweck das jeweilige Beschwerdeverfahren (Geschäftszahl des Bescheides) anzugeben ist. 

Bei elektronischer Überweisung der Gebühr mit der "Finanzamtszahlung" ist darüber hinaus das Datum des Bescheides als Zeitraum sowie der Betrag der Beschwerdegebühr und weiters die unten angeführte Abgabenkontonummer und Abgabenart anzugeben.

Liegt der Beschwerde kein Bescheid zugrunde (z.B. Säumnisbeschwerde und Maßnahmenbeschwerde) ist als Verwendungszweck jene Behörde anzugeben, gegen die sich die Beschwerde richtet. Nachdem in diesen Verfahren naturgemäß kein Bescheiddatum angegeben werden kann, ist stattdessen das Datum des fristauslösenden Ereignisses anzuführen.

Bankverbindung Finanzamt:
PSK - Österr. Postsparkasse
IBAN: AT83 0100 0000 0550 4109
BIC: BUNDATWW
Abgabenkontonummer: 109999102
Abgabenart: EEE - Beschwerdegebühr 

Die Gebührenschuld für die Eingaben und Beilagen entsteht im Zeitpunkt der Einbringung der Eingabe. Die Bezahlung der Eingabegebühr muss bereits bei der Eingabe der Beschwerde bzw. dem Antrag mittels Beleg nachgewiesen werden. Für jede gebührenpflichtige Eingabe ist ein gesonderter Beleg vorzulegen.

Etwaige Gebührenbefreiungen richten sich nach Externe Verknüpfung § 14 Tarifpost 6 Abs 5 Gebührengesetz 1957.

 

Strafverfahren

Für das Beschwerdeverfahren in Verwaltungsstrafsachen ist ein Beitrag zu den Kosten des Verfahrens in Höhe von 20% der verhängten Strafe (mindestens jedoch 10 Euro) zu entrichten, wenn mit dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes ein Straferkenntnis bestätigt wird.
 

Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt

Auch die Eingabe von Maßnahmenbeschwerden unterliegt der Eingabengebühr der Externe Verknüpfung BuLVwG-Eingabengebührverordnung. Diesbezüglich gilt das unter dem Punkt "Administrativverfahren" ausgeführte. 

Zusätzlich hat die im Verfahren über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt obsiegende Partei, Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen durch die unterlegene Partei.

Der zu leistende Aufwandersatz ist durch Pauschalbeträge festgesetzt und ergibt sich aus der Externe Verknüpfung VwG-Aufwandersatzverordnung.

 

Vergabeverfahren

Auch die Eingabe im Vergabeverfahren unterliegt der Eingabengebühr der Externe Verknüpfung BuLVwG-Eingabengebührverordnung. Diesbezüglich gilt ebenfalls das unter dem Punkt "Administrativverfahren" ausgeführte.   

Zusätzlich ist im Vergabeverfahren eine Pauschalgebühr nach der Externe Verknüpfung Steiermärkischen Vergabe-Pauschalgebührenverordnung 2012, zu entrichten.

Beide Gebühren sind mit der Antragstellung fällig und die ordnungsgemäße Entrichtung ist nachzuweisen.

Die Eingabegebühr nach der "Steiermärkischen Vergabe-Pauschalgebührenverordnung" ist auf folgendes Konto zu überweisen:

Bankverbindung LVwG Steiermark:
Landeshypothekenbank Steiermark
IBAN: AT37 5600 0201 4100 5201
BIC: HYSTAT2G

 

Allgemein

Die allgemeinen Kostenregelungen des AVG gelten grundsätzlich in allen Verfahren vor dem Verwaltungsgericht. Je nach Verfahren und dessen Ausgang können somit auch Barauslagen für nichtamtliche Sachverständige und Dolmetscher zu ersetzen sein.

Zeugen in einem Verfahren haben Anspruch auf Zeugengebühren nach dem
Externe Verknüpfung Gebührenanspruchsgesetz 1975.

 

 
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