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Verkehrsrecht

Null-Toleranz-Politik bei Geschwindigkeitsübertretungen

Das Landesverwaltungsgericht Steiermark vertritt bei Beschwerden betreffend die Bestrafung von Überschreitungen der 30 km/h-Geschwindigkeitsbeschränkung folgende Grundsätze:

Da für die Strafbemessung maßgebliche Umstände (konkrete Straßen-, Verkehrs- und Witterungsverhältnisse, Tageszeit, Länge der Überschreitung, einschlägige Vorstrafen, konkrete Fahrsituation, wie etwa vor Schulen oder Kindergärten) in jedem Einzelfall verschieden sein können, kann es keine Vereinbarung dahingehend geben, dass unter einer bestimmten Grenze lediglich ermahnt wird. Zudem ist bei einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von nur 30 km/h bereits eine Überschreitung um 3 km/h nicht mehr unerheblich.

Daraus folgt:
• eine individuelle Prüfung der Situation zur Tatzeit,
• keine fixen Grenzen, ab wann gestraft wird (etwa 5 km/h bei 30-er Zonen) sowie
• die Berücksichtigung der einschlägigen Vormerkungen des Beschwerdeführers.

 

 
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